Aktuelles Juli 2014

Haftungsanteil für allgemeine Betriebsgefahr des Pkw entfällt bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer

Bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer entfällt der Haftungsanteil für den Autofahrer. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt.

Erkennbare Parkplatzbegrenzung erfordert besondere Aufmerksamkeit des Autofahrers

Wird ein tiefergelegter PKW beim Überhangparken durch die erkennbare Parkplatzbegrenzung beschädigt, so steht dem PKW-Fahrer regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn der für den Parkplatz Verkehrs­sicherungs­pflichtige muss weder für ein gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnen. Vielmehr muss der Autofahrer eine besondere Aufmerksamkeit walten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Keine Verletzung des Urheberrechts bei Verwendung der Share-Funktion

Nutzt eine Person auf Facebook die Share-Funktion und teilt sie damit einen fremden Artikel, so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung. Das Urheberrecht wird hingegen dann verletzt, wenn die Person den Artikel vollständig in ihr eigens Facebook-Profil kopiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

LG Coburg zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Pkw-Käufer gehen bei dem Erwerb gebrauchter Fahrzeuge mit dem vertraglichen Ausschluss von Gewähr­leistungs­rechten ein hohes Risiko ein und sollten deshalb das Fahrzeug vor dem Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte.

Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, ...

1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. [...]
2. Es verstößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behörde bei typisierender Betrachtung für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw.

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.

Vermieter wollen immer mehr über ihre Mieter bei der Neuvermietung einer Wohnung wissen. Sie interessieren sich nicht nur dafür wer einziehen will, sondern auch wie es um die finanziellen Verhältnisse ihrer potentiellen zukünftigen Mieter steht. Es wird nach dem Einkommen, nach Schulden oder danach gefragt, ob man Sozialleistungen bezieht. Aber sind solche Fragen überhaupt zulässig? Darf man lügen oder muss man die Wahrheit sagen? Was ist, wenn die Fragen zulässig sind und man falsche Angaben macht?

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.